Das Landgericht Lübeck hat über einen ähnlichen Fall entschieden, den wir auch bereits vor Gericht vertreten haben: Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) kann grundsätzlich auch ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch gegen den verantwortlichen Geschäftsführer bestehen (Urt. v. 25.04.2025 – 10 O 255/23).

Kernaussagen der Entscheidung:
• § 266a StGB ist ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB; eine strafrechtliche Verurteilung begründet regelmäßig die Haftung aus unerlaubter Handlung.
• Geschäftsführer haften persönlich, wenn sie vorsätzlich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht abführen.
• Für die Verjährung des Schadenersatzanspruchs (regelmäßig drei Jahre, §§ 195, 199 BGB) ist nicht die Einleitung des Strafverfahrens maßgeblich, sondern die Kenntnis der Deutschen Rentenversicherung als zuständiger Prüf- und Entscheidungsträger.
• Krankenkassen handeln als Einzugsstellen im Auftrag der Rentenversicherung; deren Kenntnis ist für den Verjährungsbeginn entscheidend (vgl. Bundesgerichtshof).

Praxisrelevanz:
Die Entscheidung stärkt die Durchsetzung von Regressansprüchen nach Schwarzarbeit und präzisiert den Verjährungsbeginn zugunsten der Sozialversicherungsträger. Geschäftsführer müssen sicherstellen, dass Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt werden; andernfalls drohen neben Strafurteilen erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken. Sofern Sie ein solcher Vorwurf als Geschäftsführer trifft, stehen wir Ihnen mit langjähriger, auch gerichtlicher Erfahrung zur Seite.