Welche Form genügt für die Errichtung eines Testaments?
(OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 10 W 153/15)

Grundsätzlich sieht das Erbrecht im BGB wenig formelle Vorschriften vor, die bei der Errichtung eines wirksamen handschriftlichen Testaments eingehalten werden müssen.
Natürlich ist das Tes...
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Der Fall: Ein Webdesigner hatte im Auftrag einer Seniorenresidenz einen Internetauftritt gestaltet. Unter die Rubrik „Anfahrt“ wurde eine Karte eingestellt. An dieser Karte bestanden aber Urheberrechte eines Dritten. Der Auftraggeber der Internetseite wurde daher vom Rechteinhaber abgemahnt. Das AG ...
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Entscheidung des BFH vom 13.05.2015 (III R 26/14)

Im Streitfall ging es um die Leistung von Kindergeld. Die zunächst erfolgte Kindergeldfestsetzung wurde von der Familienkasse aufgehoben. Gegen diesen Aufhebungsbescheid wandte sich die Klägerin mit einer email, adressiert an die elektronische Adres...
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Zum 01.01.2015 haben sich die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bekanntermaßen deutlich verschärft. Wer noch von den alten, günstigeren Regelungen Gebrauch machen wollte, musste dies bis zum 31.12.2014 erledigt haben. Dennoch gehen seit Jahresanfang anhaltend Hunderte Selbstanze...
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Erläuterungen zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), NZA 2015, 180

Bis zum Jahr 2011 war die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer mit seiner Klage beim Arbeitsgericht oder Landgericht richtig ist, recht eindeutig zu beantworten: Es kam auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Solange de...
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