Aktuelles und Fallbeispiele

Wo klagt der (angestellte) GmbH-Geschäftsführer zukünftig? Beim Arbeitsgericht oder Landgericht? Stand 2015

Erläuterungen zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), NZA 2015, 180

Bis zum Jahr 2011 war die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer mit seiner Klage beim Arbeitsgericht oder Landgericht richtig ist, recht eindeutig zu beantworten: Es kam auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Solange de...
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Eingestellt am 09.03.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Rechtswidrigkeit einer Video-Überwachung eines Arbeitnehmers

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann die Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Video-Oberervation rechtens ist. Da der Arbeitnehmer zudem auf Schadene...
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Eingestellt am 19.02.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Der Exit-Bonus eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH stellt nicht zwingend einen Veräußerungserlös nach § 17 EStG dar

(Entscheidung des FG Münster Az.: 4 K 1918/13 E vom 12.12.2014)

Ein Exit-Bonus, der einem Geschäftsführer und Minderheitengesellschafter zusätzlich zu dem auf seinen Gesellschaftsanteil entfallenden Veräußerungspreis geleistet wird, ist nicht Veräußerungserlös im Sinne des § 17 EStG und unterliegt...
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Eingestellt am 16.01.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Steuererklärung per Telefax

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass eine Einkommensteuererklärung auch per Fax wirksam an das Finanzamt übermittelt werden kann (Urt. v. 08.10.2014, Az. VI R 82/13)

Für andere Gerichtszweigen galt es bereits, nun auch für die Einreichung der Einkommensteuererklärung: Die Übermittlung der Eink...
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Eingestellt am 08.01.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Fragen zur Vergütung - Abgrenzung zwischen Vorschuss und Arbeitgeberdarlehen im Arbeitsverhältnis

Wann sind Pfändungsfreigrenzen im Arbeitsverhältnis zu beachten?

Zur Verrechnung gewährter Vorschüsse bedarf es keiner Aufrechnung, weil der Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung darstellt.
Eine Anwendung von § 394 BGB entfällt daher. Die Verrechnung ist ohne Rücksicht auf die Pfändungsg...
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Eingestellt am 07.01.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Unterlassungserklärung im Arbeitsverhältnis

Wiederholungsgefahr bei ehrverletzender Äußerung am Arbeitsplatz

Die Bezeichnung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten mit einem Schimpfwort löst nicht zwingend eine Pflicht zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus.
(Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstei...
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Eingestellt am 23.09.2014 von S. Bastek

Steuerrecht: Pokergewinn mit Umsatzsteuer

Entscheidung des Finanzgerichts Münster: Pokergewinne können Umsatzsteuer unterliegen

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Pokergewinne auch der Umsatzsteuer unterliegen können, wenn der Pokerspieler als Unternehmer anzusehen ist.
Im Fall eines Spielers, der über längere...
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Eingestellt am 19.08.2014 von S. Bastek

Vertragsrecht: Landgericht Essen verurteilt Commerzbank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung

Urteil des Landgerichts Essen vom 23.7.2014 gegen Commerzbank

Im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wurde die Commerzbank AG zum Schadenersatz in Höhe von knapp 10.000 € verurteilt.

Die Klägerin hatte beabsichtigt, ihr Geld sicher anzulegen....
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Eingestellt am 19.08.2014 von S. Bastek

Steuerrecht: BFH zu Säumniszuschlägen (Urteil vom 24.04.2014)

Säumniszuschläge bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst über Säumnniszuschläge bei zu Unrecht versagter Aussetzung der Vollziehung entschieden.
Er kam in seinem Urteil zu der für Steuerpflichtige erfreulichen Auffassung, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu e...
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Eingestellt am 07.08.2014 von S. Bastek

Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens

Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht (Urt. v. 18.06.2014, Az. I ZR 242/12)

Das Landgericht Berlin hatte über eine Klage zu entscheiden, die sich gegen ein Unternehmen und gleichzeitig gegen dessen Geschäftsführer richtete. Klägerin war ein Konkurrenzunternehmen. Die Beklagte hatte mittels Werb...
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Eingestellt am 28.07.2014 von S. Bastek

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