Aktuelles und Fallbeispiele

Erbrecht: Errichtung eines Testaments auf Zettel

Welche Form genügt für die Errichtung eines Testaments?
(OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 10 W 153/15)

Grundsätzlich sieht das Erbrecht im BGB wenig formelle Vorschriften vor, die bei der Errichtung eines wirksamen handschriftlichen Testaments eingehalten werden müssen.
Natürlich ist das Tes...
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Eingestellt am 25.01.2016 von S. Bastek

FG: Pfändung einer Internet Domain durch das Finanzamt

Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.9.2015 (7K 781/14 AO)

Das Finanzgericht Münster hatte in einer jüngeren Entscheidung darüber zu befinden, ob eine Internetdomain gepfändet werden kann. Vorausgegangen war dieser Frage ein Rechtsstreit darüber
ob eine solche Internetdomain überhaupt Gegenstan...
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Eingestellt am 18.11.2015 von S. Bastek

Urheberrecht / Vertragsrecht: Webdesigner müssen Urheberrechte prüfen

Der Fall: Ein Webdesigner hatte im Auftrag einer Seniorenresidenz einen Internetauftritt gestaltet. Unter die Rubrik „Anfahrt“ wurde eine Karte eingestellt. An dieser Karte bestanden aber Urheberrechte eines Dritten. Der Auftraggeber der Internetseite wurde daher vom Rechteinhaber abgemahnt. Das AG ...
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Eingestellt am 22.10.2015 von S. Bastek

Vertragsrecht: Entscheidung des BGH zur Frage der Auslegung eines Vertrages gegen seinen Wortlaut

BGH Entscheidung vom 21.04.2015 (II ZR 126/14)

In der Praxis nicht selten, aber dennoch rechtlich nicht einfach zu beurteilen: Vertragsparteien haben einen Vertrag geschlossen, eine der Parteien beruft sich aber darauf, dass dem Vertragswortlaut eine anderweitige Auslegung vorgeht, weil sich die Ve...
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Eingestellt am 15.09.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch einfache email

Entscheidung des BFH vom 13.05.2015 (III R 26/14)

Im Streitfall ging es um die Leistung von Kindergeld. Die zunächst erfolgte Kindergeldfestsetzung wurde von der Familienkasse aufgehoben. Gegen diesen Aufhebungsbescheid wandte sich die Klägerin mit einer email, adressiert an die elektronische Adres...
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Eingestellt am 08.09.2015 von S. Bastek

Aktualisierung: Trotz Verschärfung weitere Steigerung der steuerlichen Selbstanzeigen in 2015

Experten hatten etwas anderes vorausgesagt: Die Zahlen der steuerlichen Selbstanzeiger sollte nach der erheblichen gesetzlichen Verschärfung zu Beginn des Jahres 2015 eigentlich deutlich zurückgehen. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Nach einem Rekordjahr 2014 bei den Selbstanzeigen liegen die Zah...
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Eingestellt am 10.08.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Der Trend zur Selbstanzeige hält auch nach dem 01.01.2015 weiter an

Zum 01.01.2015 haben sich die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bekanntermaßen deutlich verschärft. Wer noch von den alten, günstigeren Regelungen Gebrauch machen wollte, musste dies bis zum 31.12.2014 erledigt haben. Dennoch gehen seit Jahresanfang anhaltend Hunderte Selbstanze...
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Eingestellt am 10.03.2015 von S. Bastek

Bundesrat: Gesetzentwurf für Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll verschärft werden

Der Bundesrat will einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb strenger gestalten. In einer Stellungnahme vom 06.03.2015 wird insbesondere darauf hingewiesen, dass bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentliche Verbraucherinformationen wie zum Beispiel ...
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Eingestellt am 10.03.2015 von S. Bastek

Wo klagt der (angestellte) GmbH-Geschäftsführer zukünftig? Beim Arbeitsgericht oder Landgericht? Stand 2015

Erläuterungen zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), NZA 2015, 180

Bis zum Jahr 2011 war die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer mit seiner Klage beim Arbeitsgericht oder Landgericht richtig ist, recht eindeutig zu beantworten: Es kam auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Solange de...
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Eingestellt am 09.03.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Rechtswidrigkeit einer Video-Überwachung eines Arbeitnehmers

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann die Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Video-Oberervation rechtens ist. Da der Arbeitnehmer zudem auf Schadene...
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Eingestellt am 19.02.2015 von S. Bastek

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