Aktuelles und Fallbeispiele

Steuerrecht und Arbeitsrecht:

Pauschale für Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar?
Ist diese Pauschale dann steuerlich als Arbeitslohn zu behandeln?

Bereits im Jahr 2014 wurde der § 288 Abs. 5 BGB neu eingefügt, nachdem der Gläubiger bei Zahlungsverzug eine Pauschale in Höhe von € 40,00 verlangen kann:

„Der Gläubiger einer ...
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Eingestellt am 17.01.2017 von S. Bastek

Selbstanzeige: Verhältnis von Steuerrecht und Strafrecht

EGMR: Hausdurchsuchung aufgrund angekaufter Steuerdaten illegal?

Es kommt nicht oft vor, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit steuerrechtlichen Fragen beschäftigen muss. Auslöser für die konkrete Entscheidung war die Beschwerde eines deutschen Ehepaares. Wegen des Ver...
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Eingestellt am 28.10.2016 von S. Bastek

Die FAZ-Online vom 04.10.2016: Fahnder ermitteln gegen mehr als 50 Banken im Ausland

Auslandskonten im Fokus der Steuerfahnder

Nicht nur säumige Anleger und Steuerzahler sind in den Fokus der Steuerfahndung geraten: Nach Berichten der FAZ und der Süddeutschen Zeitung wurden in den beiden vergangenen Jahren Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe gegen insgesamt ...
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Eingestellt am 04.10.2016 von S. Bastek

Verdeckte Gewinnausschüttung beim faktischen Geschäftsführer durch Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge

FG Münster, Mitt. v. 15.03.2016 zu Urteil 10 K 1167/13 vom 27.01.2016

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge führen nicht nur bei handelsregisterlich eingetragenen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Das hat das Finanzg...
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Eingestellt am 31.05.2016 von S. Bastek

NRW-Finanzministerium zu Panama Papers: Wir rechnen mit neuen Selbstanzeigen

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans sieht nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere (noch) mehr Selbstanzeigen. Immer wenn ein solcher Datensatz bekannt werde, bekämen Steuerhinterzieher es mit ihrer Nervosität zu tun und zeigten sich in größerer Fehlzahl...
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Eingestellt am 05.04.2016 von S. Bastek

Steuerrecht und Gesellschaftsrecht:

Der BFH erleichtert die gewinnneutrale Realteilung auch bei einer Teilbetriebsaufgabe

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 17.9.2015 (Az. III R 49/13) hat dieser entschieden, dass eine gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft auch beim Ausscheiden eines Gesellschaft...
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Eingestellt am 17.02.2016 von S. Bastek

Erbrecht: Errichtung eines Testaments auf Zettel

Welche Form genügt für die Errichtung eines Testaments?
(OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 10 W 153/15)

Grundsätzlich sieht das Erbrecht im BGB wenig formelle Vorschriften vor, die bei der Errichtung eines wirksamen handschriftlichen Testaments eingehalten werden müssen.
Natürlich ist das Tes...
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Eingestellt am 25.01.2016 von S. Bastek

FG: Pfändung einer Internet Domain durch das Finanzamt

Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.9.2015 (7K 781/14 AO)

Das Finanzgericht Münster hatte in einer jüngeren Entscheidung darüber zu befinden, ob eine Internetdomain gepfändet werden kann. Vorausgegangen war dieser Frage ein Rechtsstreit darüber
ob eine solche Internetdomain überhaupt Gegenstan...
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Eingestellt am 18.11.2015 von S. Bastek

Urheberrecht / Vertragsrecht: Webdesigner müssen Urheberrechte prüfen

Der Fall: Ein Webdesigner hatte im Auftrag einer Seniorenresidenz einen Internetauftritt gestaltet. Unter die Rubrik „Anfahrt“ wurde eine Karte eingestellt. An dieser Karte bestanden aber Urheberrechte eines Dritten. Der Auftraggeber der Internetseite wurde daher vom Rechteinhaber abgemahnt. Das AG ...
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Eingestellt am 22.10.2015 von S. Bastek

Vertragsrecht: Entscheidung des BGH zur Frage der Auslegung eines Vertrages gegen seinen Wortlaut

BGH Entscheidung vom 21.04.2015 (II ZR 126/14)

In der Praxis nicht selten, aber dennoch rechtlich nicht einfach zu beurteilen: Vertragsparteien haben einen Vertrag geschlossen, eine der Parteien beruft sich aber darauf, dass dem Vertragswortlaut eine anderweitige Auslegung vorgeht, weil sich die Ve...
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Eingestellt am 15.09.2015 von S. Bastek

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