Aktuelles und Fallbeispiele

Steuerrecht: Pokergewinn mit Umsatzsteuer

Entscheidung des Finanzgerichts Münster: Pokergewinne können Umsatzsteuer unterliegen

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Pokergewinne auch der Umsatzsteuer unterliegen können, wenn der Pokerspieler als Unternehmer anzusehen ist.
Im Fall eines Spielers, der über längere...
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Eingestellt am 19.08.2014 von S. Bastek

Vertragsrecht: Landgericht Essen verurteilt Commerzbank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung

Urteil des Landgerichts Essen vom 23.7.2014 gegen Commerzbank

Im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wurde die Commerzbank AG zum Schadenersatz in Höhe von knapp 10.000 € verurteilt.

Die Klägerin hatte beabsichtigt, ihr Geld sicher anzulegen....
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Eingestellt am 19.08.2014 von S. Bastek

Steuerrecht: BFH zu Säumniszuschlägen (Urteil vom 24.04.2014)

Säumniszuschläge bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst über Säumnniszuschläge bei zu Unrecht versagter Aussetzung der Vollziehung entschieden.
Er kam in seinem Urteil zu der für Steuerpflichtige erfreulichen Auffassung, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu e...
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Eingestellt am 07.08.2014 von S. Bastek

Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens

Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht (Urt. v. 18.06.2014, Az. I ZR 242/12)

Das Landgericht Berlin hatte über eine Klage zu entscheiden, die sich gegen ein Unternehmen und gleichzeitig gegen dessen Geschäftsführer richtete. Klägerin war ein Konkurrenzunternehmen. Die Beklagte hatte mittels Werb...
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Eingestellt am 28.07.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das LAG Köln

LAG Köln, Urteil vom 25.06.2014 - 5 Sa 75/14

Arbeitgeber tun gut daran, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ernst zu nehmen. Das musste jetzt auch die Lufthansa als Arbeitgeberinnen in einem Rechtsstreit erfahren, den das Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz zu entscheiden hatte.
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Eingestellt am 23.07.2014 von S. Bastek

Steuerrecht: Urteil des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer

Mitteilung zum Urteil des BFH vom 26.02.2014, Az. VI R 11/12

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von maximal € 1.250 steuerlich geltend machen. Das gilt aber nur dann, wenn ihm für seine berufliche Tätigkeit kein anderer geeigneter Arbeitsplatz zu...
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Eingestellt am 10.07.2014 von S. Bastek

Steuerrecht: Schenkungsteuerpflicht bei zinslosen Darlehen?

Darlehen zwischen Verwandten und Freunden richtig gestalten

Ein zinsloses Darlehen an Verwandte oder Freunde zu gewähren ist gängige Praxis. Auf die Idee, dass dadurch unter Umständen auch Schenkungsteuer ausgelöst werden kann, kommen die Wenigsten.
Allerdings macht es eine neuere Entscheidung des ...
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Eingestellt am 07.07.2014 von S. Bastek

Entscheidend ist, wer kündigt: Arbeitnehmer oder Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklausel

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unterliegt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle einem strengen Maßstab, sofern sie nicht ohnehin aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgeg...
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Eingestellt am 27.06.2014 von S. Bastek

Persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer (Entscheidung des LG Bochum vom 8.5.2014, I-4 O 39/14)

Wann haftet der Geschäftsführer auf Schadenersatz für nicht abgeführte SV-Beiträge?

Geschäftsführer stehen häufig vor gravierenden rechtlichen Haftungsproblemen. Diese betreffen nicht nur die Insolvenz des Unternehmens und die Verpflichtungen, die sich aus der Insolvenzordnung (InsO) ergeben, sonde...
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Eingestellt am 25.06.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot gegen Entschädigung nach Ermessen durch den Arbeitgeber

Konkurrenzklausel auf dem Prüfstand (BAG, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13)

Eine Wettbewerbsklausel, die dem Arbeitnehmer verbietet, nach Vertragende für einen Wettbewerber zu arbeiten und dafür lediglich eine Entschädigung im Ermessen des Arbeitgebers vorsieht, ist nicht zwingend nichtig. De...
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Eingestellt am 24.06.2014 von S. Bastek

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