Aktuelles und Fallbeispiele
Arbeitsrecht: Rechtswidrigkeit einer Video-Überwachung eines Arbeitnehmers
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)
Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann die Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Video-Oberervation rechtens ist. Da der Arbeitnehmer zudem auf Schadene...
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Eingestellt am 19.02.2015 von S. Bastek
Steuerrecht: Der Exit-Bonus eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH stellt nicht zwingend einen Veräußerungserlös nach § 17 EStG dar
(Entscheidung des FG Münster Az.: 4 K 1918/13 E vom 12.12.2014)
Ein Exit-Bonus, der einem Geschäftsführer und Minderheitengesellschafter zusätzlich zu dem auf seinen Gesellschaftsanteil entfallenden Veräußerungspreis geleistet wird, ist nicht Veräußerungserlös im Sinne des § 17 EStG und unterliegt...
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Eingestellt am 16.01.2015 von S. Bastek
Steuerrecht: Steuererklärung per Telefax
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass eine Einkommensteuererklärung auch per Fax wirksam an das Finanzamt übermittelt werden kann (Urt. v. 08.10.2014, Az. VI R 82/13)
Für andere Gerichtszweigen galt es bereits, nun auch für die Einreichung der Einkommensteuererklärung: Die Übermittlung der Eink...
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Eingestellt am 08.01.2015 von S. Bastek
Arbeitsrecht: Fragen zur Vergütung - Abgrenzung zwischen Vorschuss und Arbeitgeberdarlehen im Arbeitsverhältnis
Wann sind Pfändungsfreigrenzen im Arbeitsverhältnis zu beachten?
Zur Verrechnung gewährter Vorschüsse bedarf es keiner Aufrechnung, weil der Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung darstellt.
Eine Anwendung von § 394 BGB entfällt daher. Die Verrechnung ist ohne Rücksicht auf die Pfändungsg...
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Eingestellt am 07.01.2015 von S. Bastek
Arbeitsrecht: Unterlassungserklärung im Arbeitsverhältnis
Wiederholungsgefahr bei ehrverletzender Äußerung am Arbeitsplatz
Die Bezeichnung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten mit einem Schimpfwort löst nicht zwingend eine Pflicht zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus.
(Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstei...
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Eingestellt am 23.09.2014 von S. Bastek
Steuerrecht: Pokergewinn mit Umsatzsteuer
Entscheidung des Finanzgerichts Münster: Pokergewinne können Umsatzsteuer unterliegen

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Pokergewinne auch der Umsatzsteuer unterliegen können, wenn der Pokerspieler als Unternehmer anzusehen ist.Im Fall eines Spielers, der über längere...
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Eingestellt am 19.08.2014 von S. Bastek
Vertragsrecht: Landgericht Essen verurteilt Commerzbank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung
Urteil des Landgerichts Essen vom 23.7.2014 gegen Commerzbank
Im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wurde die Commerzbank AG zum Schadenersatz in Höhe von knapp 10.000 € verurteilt.
Die Klägerin hatte beabsichtigt, ihr Geld sicher anzulegen....
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Eingestellt am 19.08.2014 von S. Bastek
Steuerrecht: BFH zu Säumniszuschlägen (Urteil vom 24.04.2014)
Säumniszuschläge bei rechtswidriger Steuerfestsetzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst über Säumnniszuschläge bei zu Unrecht versagter Aussetzung der Vollziehung entschieden.
Er kam in seinem Urteil zu der für Steuerpflichtige erfreulichen Auffassung, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu e...
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Eingestellt am 07.08.2014 von S. Bastek
Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens
Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht (Urt. v. 18.06.2014, Az. I ZR 242/12)
Das Landgericht Berlin hatte über eine Klage zu entscheiden, die sich gegen ein Unternehmen und gleichzeitig gegen dessen Geschäftsführer richtete. Klägerin war ein Konkurrenzunternehmen. Die Beklagte hatte mittels Werb...
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Eingestellt am 28.07.2014 von S. Bastek
Arbeitsrecht: Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das LAG Köln
LAG Köln, Urteil vom 25.06.2014 - 5 Sa 75/14
Arbeitgeber tun gut daran, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ernst zu nehmen. Das musste jetzt auch die Lufthansa als Arbeitgeberinnen in einem Rechtsstreit erfahren, den das Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz zu entscheiden hatte.
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Eingestellt am 23.07.2014 von S. Bastek
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