Aktuelles und Fallbeispiele

Steuerrecht: Schenkungsteuerpflicht bei zinslosen Darlehen?

Darlehen zwischen Verwandten und Freunden richtig gestalten

Ein zinsloses Darlehen an Verwandte oder Freunde zu gewähren ist gängige Praxis. Auf die Idee, dass dadurch unter Umständen auch Schenkungsteuer ausgelöst werden kann, kommen die Wenigsten.
Allerdings macht es eine neuere Entscheidung des ...
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Eingestellt am 07.07.2014 von S. Bastek

Entscheidend ist, wer kündigt: Arbeitnehmer oder Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklausel

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unterliegt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle einem strengen Maßstab, sofern sie nicht ohnehin aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgeg...
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Eingestellt am 27.06.2014 von S. Bastek

Persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer (Entscheidung des LG Bochum vom 8.5.2014, I-4 O 39/14)

Wann haftet der Geschäftsführer auf Schadenersatz für nicht abgeführte SV-Beiträge?

Geschäftsführer stehen häufig vor gravierenden rechtlichen Haftungsproblemen. Diese betreffen nicht nur die Insolvenz des Unternehmens und die Verpflichtungen, die sich aus der Insolvenzordnung (InsO) ergeben, sonde...
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Eingestellt am 25.06.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot gegen Entschädigung nach Ermessen durch den Arbeitgeber

Konkurrenzklausel auf dem Prüfstand (BAG, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13)

Eine Wettbewerbsklausel, die dem Arbeitnehmer verbietet, nach Vertragende für einen Wettbewerber zu arbeiten und dafür lediglich eine Entschädigung im Ermessen des Arbeitgebers vorsieht, ist nicht zwingend nichtig. De...
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Eingestellt am 24.06.2014 von S. Bastek

Internetanschluss: Wer haftet für Rechtsverletzung?

Keine „automatische“ Haftung des Anschlussinhabers (zu BGH Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 (BearShare))

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage Stellung bezogen, wann der Inhaber eines Internetanschlusses für eine über den Anschluss begangene Rechtsverletzung – das kann etwa der u...
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Eingestellt am 18.06.2014 von S. Bastek

Am Arbeitsplatz WM-Spiele übers Internet verfolgen – wie ist die Rechtslage?

Ohne Erlaubnis des Chefs keine WM am Arbeitsplatz

Auch dann, wenn dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich erlaubt ist, das Internet zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz zu nutzen: Das Fußballgucken über eineinhalb Stunden über einen Livestream ist ebenso wenig gestattet wie das Verfolgen des Spiels über...
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Eingestellt am 17.06.2014 von S. Bastek

Bezeichnung als Geschäftsführer: Bei Einzelunternehmen irreführend

Irreführende Bezeichnung als Geschäftsführer gemäß § 5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG

Ein Einzelunternehmer hatte sich in seinem Impressum und im Geschäftsverkehr als Geschäftsführer seines Unternehmens bezeichnet und dabei seine Firmierung als Einzelunternehmer nicht kenntlich gemacht. Hiergegen klagte ein Mi...
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Eingestellt am 07.05.2014 von S. Bastek

Vertragsrecht: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet auf dem Prüfstand

Vertragsschluss im Internet: Kündigung per Schriftform?

Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen – meist per einfachen Klick. Aber wie sieht es rechtlich aus, wenn man diesen Vertrag wieder beenden möchte? Darf der Anbieter dann die Schriftform für die Kündigung vorschreiben?
Mit dieser Frag...
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Eingestellt am 08.04.2014 von S. Bastek

Einzelpraxis kann keine Kapitalgesellschaft sein

Ärztliche Praxis: Einzelpraxis nicht in Rechtsform einer Kapitalgesellschaft

Zumindest für die Behandlung kassenärztlicher Patienten kommt die „Arzt GmbH“ oder „Arzt Limited“ nicht in Betracht. Etwas anderes kann etwa für Medizinische Versorgungszentren gelten.

(stB Essen) Das Bundessozialgericht ...
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Eingestellt am 07.04.2014 von S. Bastek

Nachträgliche Vergütung für "Praktikum"

Arbeitsgericht Bochum: Klägerin erhält nachträgliche Vergütung für „Praktikum“ in Höhe von über 17.000 Euro

Eine junge Frau erhält nachträglich Lohn - für über 1700 Arbeitsstunden. Das hat das Arbeitsgericht Bochum erstinstanzlich am 25.3.2014 (Az. 2 CA 1482/13) entschieden. Die Klägerin war über ...
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Eingestellt am 03.04.2014 von S. Bastek

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