Aktuelles und Fallbeispiele

Steuerrecht: Der Exit-Bonus eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH stellt nicht zwingend einen Veräußerungserlös nach § 17 EStG dar

(Entscheidung des FG Münster Az.: 4 K 1918/13 E vom 12.12.2014)

Ein Exit-Bonus, der einem Geschäftsführer und Minderheitengesellschafter zusätzlich zu dem auf seinen Gesellschaftsanteil entfallenden Veräußerungspreis geleistet wird, ist nicht Veräußerungserlös im Sinne des § 17 EStG und unterliegt...
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Eingestellt am 16.01.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Steuererklärung per Telefax

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass eine Einkommensteuererklärung auch per Fax wirksam an das Finanzamt übermittelt werden kann (Urt. v. 08.10.2014, Az. VI R 82/13)

Für andere Gerichtszweigen galt es bereits, nun auch für die Einreichung der Einkommensteuererklärung: Die Übermittlung der Eink...
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Eingestellt am 08.01.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Fragen zur Vergütung - Abgrenzung zwischen Vorschuss und Arbeitgeberdarlehen im Arbeitsverhältnis

Wann sind Pfändungsfreigrenzen im Arbeitsverhältnis zu beachten?

Zur Verrechnung gewährter Vorschüsse bedarf es keiner Aufrechnung, weil der Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung darstellt.
Eine Anwendung von § 394 BGB entfällt daher. Die Verrechnung ist ohne Rücksicht auf die Pfändungsg...
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Eingestellt am 07.01.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Unterlassungserklärung im Arbeitsverhältnis

Wiederholungsgefahr bei ehrverletzender Äußerung am Arbeitsplatz

Die Bezeichnung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten mit einem Schimpfwort löst nicht zwingend eine Pflicht zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus.
(Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstei...
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Eingestellt am 23.09.2014 von S. Bastek

Steuerrecht: Pokergewinn mit Umsatzsteuer

Entscheidung des Finanzgerichts Münster: Pokergewinne können Umsatzsteuer unterliegen

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Pokergewinne auch der Umsatzsteuer unterliegen können, wenn der Pokerspieler als Unternehmer anzusehen ist.
Im Fall eines Spielers, der über längere...
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Eingestellt am 19.08.2014 von S. Bastek

Vertragsrecht: Landgericht Essen verurteilt Commerzbank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung

Urteil des Landgerichts Essen vom 23.7.2014 gegen Commerzbank

Im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wurde die Commerzbank AG zum Schadenersatz in Höhe von knapp 10.000 € verurteilt.

Die Klägerin hatte beabsichtigt, ihr Geld sicher anzulegen....
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Eingestellt am 19.08.2014 von S. Bastek

Steuerrecht: BFH zu Säumniszuschlägen (Urteil vom 24.04.2014)

Säumniszuschläge bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst über Säumnniszuschläge bei zu Unrecht versagter Aussetzung der Vollziehung entschieden.
Er kam in seinem Urteil zu der für Steuerpflichtige erfreulichen Auffassung, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu e...
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Eingestellt am 07.08.2014 von S. Bastek

Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens

Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht (Urt. v. 18.06.2014, Az. I ZR 242/12)

Das Landgericht Berlin hatte über eine Klage zu entscheiden, die sich gegen ein Unternehmen und gleichzeitig gegen dessen Geschäftsführer richtete. Klägerin war ein Konkurrenzunternehmen. Die Beklagte hatte mittels Werb...
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Eingestellt am 28.07.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das LAG Köln

LAG Köln, Urteil vom 25.06.2014 - 5 Sa 75/14

Arbeitgeber tun gut daran, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ernst zu nehmen. Das musste jetzt auch die Lufthansa als Arbeitgeberinnen in einem Rechtsstreit erfahren, den das Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz zu entscheiden hatte.
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Eingestellt am 23.07.2014 von S. Bastek

Steuerrecht: Urteil des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer

Mitteilung zum Urteil des BFH vom 26.02.2014, Az. VI R 11/12

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von maximal € 1.250 steuerlich geltend machen. Das gilt aber nur dann, wenn ihm für seine berufliche Tätigkeit kein anderer geeigneter Arbeitsplatz zu...
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Eingestellt am 10.07.2014 von S. Bastek

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