Experten hatten etwas anderes vorausgesagt: Die Zahlen der steuerlichen Selbstanzeiger sollte nach der erheblichen gesetzlichen Verschärfung zu Beginn des Jahres 2015 eigentlich deutlich zurückgehen. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Nach einem Rekordjahr 2014 bei den Selbstanzeigen liegen die Zah...
Weiterlesen...

Der Bundesrat will einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb strenger gestalten. In einer Stellungnahme vom 06.03.2015 wird insbesondere darauf hingewiesen, dass bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentliche Verbraucherinformationen wie zum Beispiel ...
Weiterlesen...

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann die Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Video-Oberervation rechtens ist. Da der Arbeitnehmer zudem auf Schadene...
Weiterlesen...

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass eine Einkommensteuererklärung auch per Fax wirksam an das Finanzamt übermittelt werden kann (Urt. v. 08.10.2014, Az. VI R 82/13)

Für andere Gerichtszweigen galt es bereits, nun auch für die Einreichung der Einkommensteuererklärung: Die Übermittlung der Eink...
Weiterlesen...

Wiederholungsgefahr bei ehrverletzender Äußerung am Arbeitsplatz

Die Bezeichnung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten mit einem Schimpfwort löst nicht zwingend eine Pflicht zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus.
(Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstei...
Weiterlesen...