Aktuelles und Fallbeispiele
Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens
Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht (Urt. v. 18.06.2014, Az. I ZR 242/12)
Das Landgericht Berlin hatte über eine Klage zu entscheiden, die sich gegen ein Unternehmen und gleichzeitig gegen dessen Geschäftsführer richtete. Klägerin war ein Konkurrenzunternehmen. Die Beklagte hatte mittels Werb...Weiterlesen...
Eingestellt am 28.07.2014 von S. Bastek
Arbeitsrecht: Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das LAG Köln
LAG Köln, Urteil vom 25.06.2014 - 5 Sa 75/14
Arbeitgeber tun gut daran, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ernst zu nehmen. Das musste jetzt auch die Lufthansa als Arbeitgeberinnen in einem Rechtsstreit erfahren, den das Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz zu entscheiden hatte....
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Eingestellt am 23.07.2014 von S. Bastek
Steuerrecht: Urteil des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer
Mitteilung zum Urteil des BFH vom 26.02.2014, Az. VI R 11/12
Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von maximal € 1.250 steuerlich geltend machen. Das gilt aber nur dann, wenn ihm für seine berufliche Tätigkeit kein anderer geeigneter Arbeitsplatz zu...Weiterlesen...
Eingestellt am 10.07.2014 von S. Bastek
Steuerrecht: Schenkungsteuerpflicht bei zinslosen Darlehen?
Darlehen zwischen Verwandten und Freunden richtig gestalten
Ein zinsloses Darlehen an Verwandte oder Freunde zu gewähren ist gängige Praxis. Auf die Idee, dass dadurch unter Umständen auch Schenkungsteuer ausgelöst werden kann, kommen die Wenigsten.Allerdings macht es eine neuere Entscheidung des ...
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Eingestellt am 07.07.2014 von S. Bastek
Entscheidend ist, wer kündigt: Arbeitnehmer oder Arbeitgeber
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklausel
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unterliegt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle einem strengen Maßstab, sofern sie nicht ohnehin aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgeg...Weiterlesen...
Eingestellt am 27.06.2014 von S. Bastek
Persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer (Entscheidung des LG Bochum vom 8.5.2014, I-4 O 39/14)
Wann haftet der Geschäftsführer auf Schadenersatz für nicht abgeführte SV-Beiträge?
Geschäftsführer stehen häufig vor gravierenden rechtlichen Haftungsproblemen. Diese betreffen nicht nur die Insolvenz des Unternehmens und die Verpflichtungen, die sich aus der Insolvenzordnung (InsO) ergeben, sonde...Weiterlesen...
Eingestellt am 25.06.2014 von S. Bastek
Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot gegen Entschädigung nach Ermessen durch den Arbeitgeber
Konkurrenzklausel auf dem Prüfstand (BAG, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13)
Eine Wettbewerbsklausel, die dem Arbeitnehmer verbietet, nach Vertragende für einen Wettbewerber zu arbeiten und dafür lediglich eine Entschädigung im Ermessen des Arbeitgebers vorsieht, ist nicht zwingend nichtig. De...Weiterlesen...
Eingestellt am 24.06.2014 von S. Bastek
Internetanschluss: Wer haftet für Rechtsverletzung?
Keine „automatische“ Haftung des Anschlussinhabers (zu BGH Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 (BearShare))
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage Stellung bezogen, wann der Inhaber eines Internetanschlusses für eine über den Anschluss begangene Rechtsverletzung – das kann etwa der u...Weiterlesen...
Eingestellt am 18.06.2014 von S. Bastek
Am Arbeitsplatz WM-Spiele übers Internet verfolgen – wie ist die Rechtslage?
Ohne Erlaubnis des Chefs keine WM am Arbeitsplatz
Auch dann, wenn dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich erlaubt ist, das Internet zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz zu nutzen: Das Fußballgucken über eineinhalb Stunden über einen Livestream ist ebenso wenig gestattet wie das Verfolgen des Spiels über...Weiterlesen...
Eingestellt am 17.06.2014 von S. Bastek
Bezeichnung als Geschäftsführer: Bei Einzelunternehmen irreführend
Irreführende Bezeichnung als Geschäftsführer gemäß § 5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG
Ein Einzelunternehmer hatte sich in seinem Impressum und im Geschäftsverkehr als Geschäftsführer seines Unternehmens bezeichnet und dabei seine Firmierung als Einzelunternehmer nicht kenntlich gemacht. Hiergegen klagte ein Mi...
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Eingestellt am 07.05.2014 von S. Bastek
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